Nach der Wahl ist vor der Wahl: Im Oktober, einen Monat nach den Bundestagswahlen, wurde in Niedersachsen außerplanmäßig ein neuer Landtag gewählt. Die AUGUSTA hat die Göttinger Hochschulgruppen des Studierendenparlaments (StuPa) gefragt, wie sie den Ausgang der Landtagswahl beurteilen und ob die Wahl Auswirkungen auf die Hochschulpolitik in Göttingen beziehungsweise auf Studierende in Göttingen und Niedersachsen wird. Fünf der acht StuPa-Fraktionen haben die Möglichkeit genutzt, ihre Antworten und Einschätzungen abzugeben. Gleichzeitig erhaltet ihr, liebe Leser*innen, die Möglichkeit, euch im Vorlauf zu den Hochschulwahlen (17. bis 19. Januar) mit den Inhalten und Zielen der HSGs vertraut zu machen.
Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF)
Aus Sicht der ADF stellt der Ausgang der Wahl das Land Niedersachsen erst einmal vor eine recht offene Situation. Als unabhängige Hochschulgruppe möchten wir nicht speziell auf die einzelnen Wahlergebnisse eingehen, sondern unsere Forderungen an alle Parteien stellen.
Dazu zählt vor allem eine bessere grundständige Finanzierung von Universitäten, die mehr Planungssicherheit und langfristige Schwerpunktsetzungen ermöglicht. Einer der wichtigsten Punkte ist außerdem mehr finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen beim Bau von mehr und vor allem bezahlbarem studentischen Wohnraum. Weiterhin setzen wir uns für die Beibehaltung der Studienqualitätsmittel ein, die entscheidend zur nachhaltigen Verbesserung von Studium und Lehre beitragen. Wichtig ist außerdem die weitere Förderung der Tenure-Track-Professuren [Anstellungen mit der Option auf eine Professur auf Lebenszeit, A.d.R.], um einen nahtloseren Übergang in die Wissenschaft zu ermöglichen. Bei einer Quote von 13% internationaler Studierender wünschen wir uns weiterhin die Beibehaltung eines gebührenfreien Studiums in Niedersachsen.
Grüne Hochschulgruppe (GHG)
Wie beurteilt ihr den Ausgang der niedersächsischen Landtagswahl?
Als (partei-)unabhängige Gruppe haben wir keine explizite Meinung zum Wahlausgang. Im Sinne der Nachhaltigkeit bedauern wir jedoch die nun fehlende ökologische Stimme innerhalb der neuen Regierung des Agrar- und Automobilstandortes Niedersachsen.
Wird die Landtagswahl, auch im Hinblick auf die Hochschulwahlen im Januar, Auswirkungen auf die Hochschulpolitik in Göttingen haben?
Nicht nur die Landtags-, auch die Bundestagswahl wurden medial ausführlich begleitet. In so manchem Gespräch beim Essen in der Mensa wird nun wieder vermehrt über Politik geredet und gestritten. In Hinblick auf die Uniwahlen im Januar erhoffen uns dadurch eine stärker geführte Debatte über politische Inhalte, sowie eine höhere Wahlbeteiligung und eine daraus folgende starke demokratische Legitimation für die jeweiligen Vertreter*innen innerhalb der studentischen Selbstverwaltung.
Welche Auswirkungen wird die Landtagswahl auf Studierende in Göttingen und Niedersachsen haben?
Ob eine Landesregierung aus SPD und CDU die Schaffung günstigen Wohnraums, Modernisierungen von Unigebäuden und des Uniklinikums anpackt, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. In unserer Arbeit werden wir unser Möglichstes tun, damit dies geschieht.
Juso-Hochschulgruppe
Wie beurteilt ihr den Ausgang der niedersächsischen Landtagswahl?
Die Wähler*innen haben die SPD zur stärksten Partei gewählt und unterstrichen, dass soziale Politik ankommt. Schade ist, dass das Wahlergebnis nicht für eine Fortsetzung der Rot-Grünen Regierungskoalition reicht. Große Koalitionen standen in der Vergangenheit eher für Stillstand, denn für eine progressive Politik im Sinne der Juso-Hochschulgruppen. Das gibt dem Wahlergebnis der SPD einen faden Beigeschmack, ebenso wie der Einzug der AfD in den niedersächsischen Landtag. Menschenfeindlichkeit hat jetzt leider eine parlamentarische Stimme und die entsprechenden Ressourcen.
Wird die Landtagswahl, auch im Hinblick auf die Hochschulwahlen im Januar, Auswirkungen auf die Hochschulpolitik in Göttingen haben?
Durch die Wiederwahl von Gabriele Andretta als Göttinger Landtagsabgeordnete, haben wir weiterhin eine langjährige Förderin studentischer Interessen an unserer Seite. Sie versteht unseren Unmut über zwar theoretisch gesetzlich abgeschaffte, aber in der Praxis dennoch bestehende Anwesenheitspflichten oder unser Problem mit schlecht ausfinanzierten Studierendenwerken.
Welche Auswirkungen wird die Landtagswahl auf Studierende in Göttingen und Niedersachsen haben?
Die SPD hatte eine ganze Reihe wissenschaftspolitischer sowie sozialpolitischer Forderungen in ihrem Wahlprogramm, darunter beispielsweise die Schaffung eines Bauprogramms für Studierendenwerke. Wir als Juso-HSG werden darauf achten, dass diese nicht zu kurz kommen, sodass wir eine finanzielle Entlastung der Studierenden und eine Verbesserung der Studienbedingungen einfordern werden.
Nerdcampus
Grundsätzlich gilt nach dem Wahlergebnis abzuwarten, was die agierenden Parteien aus diesem Ergebnis machen.
Auf die Göttinger Hochschulpolitik an sich wird das Wahlergebnis wenig Auswirkungen haben, insbesondere nicht auf die Hochschulwahlen. Als parteipolitisch unabhängige Gruppe können wir lediglich
die inhaltliche Ausgestaltung der Politik der zu bildenden Regierungskoalition und ihre Auswirkungen auf die Universitäten bewerten.
Eine gute Hochschulpolitik würde etwa die folgenden Punkte beinhalten:
Der Ausbau des akademischen Mittelbaus, die Kritik an dem schleichenden Übergang der Universität von einer Bildungsinstitution zu einer Ausbildungsstätte oder eine höhere Baufinanzierung der
Universitäten.
Insofern ist es uns zu diesem Zeitpunkt (15. November) nicht möglich, zu sagen, welche Auswirkungen die Landtagswahlen letztendlich tatsächlich auf die Studierenden in Niedersachsen haben
werden.
Leider sind die Ambitionen der im Landtag vertretenen Parteien in diese Richtung begrenzt.
Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
Wie beurteilt ihr den Ausgang der niedersächsischen Landtagswahl?
Die bisherige Landesregierung unter Rot-Grün wurde abgewählt. Im Laufe der Landtagswahl kristallisierte sich die Bildungspolitik als maßgeblicher Streitfaktor zwischen CDU und SPD heraus. Diese Debatte im Bereich der Bildung ist gerade aus unserer Sicht besonders erfreulich und erforderlich, da wir als Verfechter des hochschulpolitischen Mandats uns auf die Interessen der Studenten und solcher, die es werden wollen, konzentrieren.
Wird die Landtagswahl, auch im Hinblick auf die Hochschulwahlen im Januar, Auswirkungen auf die Hochschulpolitik in Göttingen haben?
Dies ist unserer Meinung nach nur bedingt der Fall, da ebenso der Bundestrend eine entscheidende Rolle spielen wird. Dies ist vor Allem der Tatsache geschuldet, dass nicht nur Niedersachsen in Göttingen studieren. Außerdem zeigt sich über die Jahre die Entwicklung, dass zum einen die interessierten Studenten meistens ein klares Meinungsbild haben, welches sich nur schwer ändern lässt, und zum anderen, dass auf universitärer Ebene die Personenwahl eine zu wichtige Rolle spielt. Zuletzt ist noch darauf hinzuweisen, dass bereits die aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht annähernd Deckungsgleich mit Umfragen oder Ergebnissen zum Landestrend waren.
Welche Auswirkungen wird die Landtagswahl auf Studierende in Göttingen und Niedersachsen haben?
Dies hängt grundsätzlich davon ab, wer das Ressort Hochschule übernehmen wird. Natürlich hoffen wir auf eine positive Entwicklung in Sachen Wohnungsbau und Digitalisierung von Forschung und Lehre.
kf